Infos zum Coronavirus

Stand: 02.07.2020, 08:00 Uhr
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Themen auf dieser Seite

• Aktuelles
• Maßnahmen der Bundesregierung
• Infos zu Kurzarbeit
• Hilfen zur Liquiditätssicherung
• Hilfen für Kleinunternehmen, Selbstständige und Existenzgründer
  
• Entschädigung bei Tätigkeitsausfall durch Quarantäne
  
• Weitere Hilfsmaßnahmen
• Kommunale & lokale Hilfsmaßnahmen
• Infos für Handel, Hotellerie und Gastronomie
• Infos für die Kultur- und Kreativwirtschaft
• Handeln bei Verdachtsfällen
• Weiterführende Links
• zur Info-Seite Homeoffice & Kommunikation in der Krise

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen?

Konjunkturpaket vom 04.06.
Mit 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung Verbraucher entlasten und neue Anreize für die Wirtschaft setzen. Ein Überblick:

• Die Mehrwertsteuer wird vom 01.Juli bis zum 31.Dezember von 19% auf 16% gesenkt. Der ermäßigte Satz für Waren des täglichen Bedarfs wird von 7% auf 5% reduziert.
• Familien bekommen einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind in drei Monatsraten. Der Bonus soll vor allem Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen unterstützen.
• Höhere Prämien für E-Autos: Die Umweltprämie steigt bis Ende 2021 für E-Autos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro. Für Hersteller und Zulieferer ist ein Bonus-Programm für Zukunftsinvestitionen geplant. Auch die Infrastruktur für E-Autos sowie Forschung und Entwicklung soll gefördert werden.
• Entlastung durch Stromkostensenkung: Die EEG-Umlage zur Förderung von Öko-Strom soll ab 2021 durch Zuschüsse gesenkt werden.
• Bund und Länder gleichen Gewerbesteuerausfälle von Kommunen aus.
• "Sozialgarantie 2021" gegen steigende Lohnnebenkosten: Sozialversicherungsbeiträgesollen bei max. 40% durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden.
• "Überbrückungshilfen" für Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen, z.B. Hotel- und Gastgewerbe, Clubs, Bars, Reisebüros, Schausteller, Sportvereine. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis max. 150.000 Euro für die Monate Juni bis Ausgust.
• Für den Kulturbereich sind steuerliche Entlastungen sowie ein Hilfsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro geplant.
• Investitionen in Zukunftstechnologien: Für die nächsten Jahre ist ein Programm mit über 50 Milliarden Euro geplant. U.a. wird die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet. Mittel für KI sollen erhöht werden. Der Ausbau des 5G-Netzes soll beschleunigt werden. Deutschland soll Vorreiter bei moderner Wasserstofftechnik werden.

Erstes Maßnahmenpaket

Der „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

1. Das Kurzarbeitergeld wird flexibler und die Zugangsvoraussetzungen für Unternehmen erleichtert. Wichtigster Punkt dabei ist, dass das Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden kann, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Durch einen neuen Beschluss vom 23.04. wird das Kurzarbeitergeld von aktuell 60% des Nettogehalts bzw. 67% bei Beschäftigten mit Kindern schrittweise bis zu 80% bzw. 87% erhöht. Die Erhöhung gilt bis zum Jahresende.
2. Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden. Dazu gehören: Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer), die Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) bei Gewerbesteuer (nachträgliche Herabsetzung ist bei vernünftiger Begründung möglich), und die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen. Anträge sind schriftlich oder elektronisch an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Die Regelungen gelten bis zum 31.12.2020.
3. Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Am 06.04. hat die Bundesregierung Kfw-Schnellkredite für den Mittelstand mit bis zu 800.000 Euro beschlossen. 
4. Der Wirtschaftstabilitätsfonds richtet sich besonders an große Unternehmen. neben den Liquiditätshilfen über KfW-Programme zielt der Fonds auf die Stärkung der kapitalbasis von Unternehmen. Der Fond ermöglicht dem Bund eine direkte Beteiligung an Unternehmen. Die Einrichtung des Fonds ist bis Ende 2021 befristet.
5. Für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige hat der Bund ein bis zu 50 Milliarden Euro schweres Soforthilfeprogramm beschlossen, u.a. mit Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Das Land NRW ergänzt das Programm um Zuschüsse bis 25.000 Euro für Unternehmen mit zehn bis 50 Mitarbeitern. Die Antragsstellung ist zum 31.05. abgelaufen.

Offizielle Infos und Anlaufstellen für Unternehmen bei Fragen rund um das Coronavirus

• Landesregierung NRW
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
• Infos der Bundesregierung für Unternehmen und Selbstständige
  
• Maßnahmen der Landesregierung NRW
• FAQ zu steuerlichen Erleichterungen
• Finanzverwaltung NRW

Was ist Kurzarbeit und wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Wenn Firmen durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe erleiden, ist ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld möglich. Denn ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Bei Kurzarbeit arbeiten die Mitarbeiter nicht die gewöhnliche, sondern eine reduzierte Arbeitszeit und der Arbeitgeber entlohnt sie laut Arbeitsvertrag für die geleistete Arbeit. Die Arbeitsagentur ersetzt grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt des Arbeitnehmers sogar 67 Prozent. Die mögliche Bezugsdauer beträgt zwölf Monate.
Beschluß vom 23.04.: Das Kurzarbeitergeld wird von aktuell 60% des Nettoeinkommens bzw. 67% bei Beschäftigten mit Kindern schrittweise auf bis zu 80% bzw 87% angehoben. Das gilt bis max. Ende des Jahres. Außerdem dürfen Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab dem 01. Mai mehr dazuverdienen, bis die Höhe des normalen Monatgehalts erreicht ist.

Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten soll. Darunter beispielsweise die Absenkung des Anteils der Beschäftigten eines Betriebs, die von Entgeltausfall mindestens betroffen sein müssen, auf 10 Prozent oder die je nach Fall vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Die erleichterten Zugangsregeln für das Kurzarbeitergeld in Kürze:

· Der Anteil der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf zehn Prozent abgesenkt.

· Es wird teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.

· Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld.

· Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

 Neu ist, dass auch Leiharbeitnehmer anspruchsberechtigt sind. Zudem soll die Vorschrift gelockert werden, dass Arbeitszeitkonten gelockert werden müssen, bzw. den laut Betriebsvereinbarung zulässigen Negativsaldo aufweisen müssen.
Beschäftigte in Kurzarbeit können sich in systemrelevanten Branchen bis zur Höhe des bisherigen Nettoeinkommens etwas dazuverdienen, z.B. in Supermärkten, Krankenhäusern, Landwirtschaft.

Wie wird das Kurzarbeitergeld beantragt?

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer vor Ort zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen. Die Antragsstellung kann online erfolgen. Die Wuppertaler Marketingagentur pinetco stellt ihr Hilfsprogramm Libu zur Beantragung von Kurzarbeitergeld kostenlos zur Verfügung.

Bis wann muss das Kurzarbeitergeld abgerechnet werden?

Ende Juni läuft eine wichtige Frist ab, die Unternehmen bei der Beantragung (Erstattung) von Kurzarbeitergeld beachten müssen. Und zwar besteht bis zum 30.6. letztmalig die Möglichkeit, Kurzarbeit für den Monat März abzurechnen. 

Grund: Unternehmen haben gesetzlich rückwirkend bis zu drei Monate Zeit, angezeigte (genehmigte) und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit abzurechnen. Im Juni läuft damit die Frist für März aus, dem Monat in dem die Pandemie die deutsche Wirtschaft erstmals hart getroffen hat. Ende Juli müssen Ansprüche für April eingegangen sein, im August für Mai etc.Entscheidend ist das Eingangsdatum der Unterlagen bei der für die Abrechnung zuständigen Agentur für Arbeit. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist! Anträge die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden und es erfolgt dann keine Erstattung des Kurzarbeitergeldes mehr.

Infos zu Kurzarbeitergeld

• Bundesagentur für Arbeit
• Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal
• Merkblatt zum Kurzarbeitergeld
• Anleitung zur Online-Beantragung
• Formular Anzeige der Kurzarbeit
• Formular Antrag auf Kurzarbeitergeld
• FAQ der Bergischen IHK
• Hilfsprogramm Libu
• Erklärvideos der Arbeitsagentur
• Online-Seminar der FW Münster

Welche Möglichkeiten zur Liquiditätssicherung gibt es für Unternehmen?

Die Bundesregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen ab zehn Beschäftigten mit Kfw-Schnellkrediten (Stand 06.04.). Das Kreditvolumen beträgt bei Betrieben mit 10 bis 50 Beschäftigten maximal 500.000 Euro. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden maximal 800.000 Euro zugesagt. Der Staat übernimmt 100 Prozent des Risikos. Um eine schnelle Bewilligung der Kredite zu ermöglichen, entfällt die Risikoprüfung. Vorraussetzung ist aber, dass das Unternehmen mindestens seit dem 01. januar 2019 wirtschaftlich aktiv ist und bis zum 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten war.

Weitere Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Millionen Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Millionen Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine Expressbürgschaft, die sie innerhalb von 72 Stunden bewilligen kann.
Die KfW lockerte ihre Voraussetzungen für Kreditwürdigkeit im Rahmen ihres Sonderprogramms 2020.
Auch die NRW.BANK hat die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.
Die Angebote der verschiedenen Institutionen werden im Hausbankverfahren abgewickelt. Wenden Sie sich bei Fragen zu diesen Angeboten daher an Ihre Hausbank. 

Infos zur Liquiditätssicherung

• Kfw-Schnellkredit
• Überblick Kfw-Corona-Hilfen
• Merkblatt Kfw-Sonderprogramm 2020
• Bürgschaftsbank NRW
• Landesbürgschaftsprogramm
• NRW.Bank
• FAQ´s der NRW.Bank
• Finanzverwaltung NRW
• Förderdatenbank des BMWi
• Liquiditätssicherung in der Corona-Krise - Webinar der WF Münster

Infos zu Exportkreditgarantien

• Euler Hermes AG

Welche Unterstützung gibt es für kleine Unternehmen, Selbstständige und Existenzgründer?

Überbrückungshilfen für KMU
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Betrieb während der Corona-Pandemie ganz oder teilweise einstellen mussen, werden mit einem Zuschussprogramm unterstützt. Das gilt für Unternehmen, die im April/ Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mind. 60% gegenüber April/Mai 2019 nachweisen können. Je nach Höhe des Umsatzausfalls werden bis zu 80% der betrieblichen Fixkosten erstattet (max. 150.000 Euro).
Bei Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, werden die Monate November/Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen. Das Programm ist branchenoffen. Auch Soloselbstständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen sind antragsberechtigt. Anders als bei den Soforthilfen werden die Zuschüsse jedoch nur ausgezahlt, wenn ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Umsatzeinbußen bestätigt. Anträge sind bis zum 31.08.2020 zu stellen.

NRW-Soforthilfen
Der Bund hat (Stand 23.03.) ein Zuschussprogramm für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige beschlossen. Kleinunternehmen bis zu fünf Mitarbeitern werden mit direkten Zuschüssen in Höhe von 9.000 Euro unterstützt. Bei bis zu zehn Beschäftigten beträgt der Zuschuss 15.000 Euro.
Das Land NRW unterstützt zusätzlich Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit Zuschüssen in Höhe von 25.000 Euro. Das Programm trägt den Namen NRW-Soforthilfe 2020. Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten in Vollzeit gestellt werden. Antragssteller müssen nachweisen, dass finanzielle Schwierigkeiten auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, d.h. vor März 2020 darf es keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegeben haben. Anträge können bis zum 31.05.2020 gestellt werden.
UPDATE: 2000 Euro für den Lebensunterhalt
Das Soforthilfeprogramm sieht vor, dass Solo-Selbstständige am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abgeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen. Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass 2.000 Euro für den Lebensunterhalt verwendet werden können. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II beantragt haben.
Mehr Infos

Zudem verspricht das Land NRW mehr Hilfen für Gründer und Start-ups:

1. Gründerstipendien: Alle Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Dafür wird der Projektträger Jülich alle Stipendiatinnen und Stipendiaten kontaktieren. 
2. Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängern wir auch den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird.
3. Finanzierung: Die NRW.BANK legt das Programm „NRW.Start-up akut“ neu auf. Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet.
4. Zusätzlich bessert die Förderbank für den Zeitraum der Corona-Krise ihre wichtigsten Start-up-Eigenkapitalprogramme NRW.SeedCap und NRW.Bank Venture Fonds nach.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, ohne Einschaltung ihrer Hausbank aus dem „Mikromezzaninfonds Deutschland“ Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen die ausbilden, Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).

Außerdem wurde der Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige vereinfacht, z.B. entfällt die Vermögensprüfung in den ersten sechs Monaten, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Dies gilt bei Neuanträgen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 gestellt werden.
Gleichzeitig gilt bis zum 30. Juni 2020 eine Moratoriumsregelung, worin bei Dauerschuldverhältnissen ein Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen besteht, sofern die Corona-Umstände als Grund gelten. Damit soll die Grundversorgungsleistung mit Strom, Gas und Wasser oder Telekommunikation sichergestellt werden. Auch gilt ein Schutz für Gewerberaummietverträge, bei dem Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, wenn die Mietschulden auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen.

Beratungsleistungen des Förderprogramms "Beratung des unternehmerischen Know-hows" werden für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler zu 100 Prozent gefördert (max. 4.000 Euro), sofern diese durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Das gilt zum Beispiel für Betriebe aus dem Tourismus, der Gastronomie, Handwerker und Dienstleister, die ihren Aufträgen aktuell nicht nachgehen können. Die Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

Infos für Kleinunternehmen und Selbstständige

• Überbrückungshilfen
• Zuschussprogramm des Bundes
• NRW-Soforthilfe 2020
• Maßnahmen für Gründer und Start-ups
• Gründerstipendium NRW
• Programme der NRW.Bank
• Mikromezzaninfonds Deutschland
• Übersicht Maßnahmen für Freiberufler
• FAQ für Solo-Selbstständige von ver.di
• Infos zur Grundsicherung/ Agentur für Arbeit
• Infos zur Existenzsicherung des BMJV
• Beratung des unternehmerischen Know-hows

Was ist, wenn Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot erhalten und wegen häuslicher Quarantäne nicht arbeiten können? Wird Entschädigung bezahlt?

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot (zum Beispiel Quarantäne) ausgesprochen werden, kann eine Entschädigung beantragt werden. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster).

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber. Innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.
Hinweis: Die angeordnete Schließung von Läden oder die Absage von Veranstaltungen zur Eindämmung des Coronavirus durch die örtlichen Behörden zählt nicht zu den Quarantäneverordnungen oder einem Tätigkeitsverbot! Ein Verdienstausfall auf Grundlage des IfSG wird in diesem Fall nicht erstattet.
Ab dem 27.04. erfolgt die Antragsstellung online ausschließlich über www.ifsg-online.de!

Infos zu Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten

• Landschaftsverband Rheinland
• Merkblatt des LVR

Können auch Selbstständige wegen einer angeordneten Quarantäne Entschädigung erhalten?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde – also dem jeweils zuständigen Landschaftsverband, siehe oben – einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen.

Welche weiteren Hilfen gibt es?

• Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  Auch im Falle einer Erhöhung der Ausbildungsplätze im Betrieb, bei der Vermeidung von Kurzarbeit, vorrübergehende Hilfe bei der Verbundausbildung und bei Übernahmen sind Prämien vorgesehen.
  Mehr Infos hier
• Sozialversicherungsbeiträge können auf Antrag gestundet werden. Die Anträge sind einzeln bei den jeweiligen Krankenkassen zu stellen.
• Stundung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020
• Aussetztung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die allein durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, zum Beispiel, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen, Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Die Regelung gilt bis zum 30.09.2020, kann aber im Verordnungsweg bis zum 31.03.2021 verlängert werden.
  Info des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz
  Insolvenzrecht in der Corona-Krise - Webinar der WF Münster
• Das Förderprogramm „Mittelstand Innovativ & Digital“ (MID) des NRW-Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen bei Neu- und Weiterentwicklungen sowie der Digitalisierung eigener Produkte, Dienstleistungen und Fertigungsverfahren. Über Gutscheine werden Fördermittel für die Beauftragung externer Fachleute aus Wissenschaft und Technologie bereitgestellt. Unternehmen können also eine anteilige Kostenerstattung für erbrachte Dienstleistungen beantragen.Zur Unterstützung während der Corona-Pandemie wird das Programm ausgeweitet. Für Anträge, die bis zum 31.12.2020 gestellt werden, gilt eine erhöhte Förderquote von 80% für kleine bzw. 60% für mittlere Unternehmen.
  Mehr Infos zum Programm hier
• Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bis 100 Beschäftigten sowie Handwerksbetriebe bei der digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse. Praxiswirksam bietet das Programm Beratungsleistungen, um mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Online-Handel, Digitalisierung des Geschäftsalltags und dem steigenden Sicherheitsbedarf bei der digitalen Vernetzung Schritt zu halten. Mit dem Programm kann auch die Einrichtung von Homeoffic-Plätzen finanziell unterstützt werden.
  Infos zu go-digital
• Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden. Dazu gehören: Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer), die Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung.
  Infos der Finanzverwaltung NRW
  Antrag auf Steuerstundungen
• Arbeitgeber können ab sofort eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10. April abzugebende Lohnsteueranmeldung beantragen. Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020. Bei der Antragsstellung muss begründet werden, warum die Fristverlängerung - bedingt durch die Corona-Krise! - notwendig ist, z.B. wegen beeinträchtigter Liquidität des Unternehmens als Folge der Pandemie. 
• Bei Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, kann die Umsatzsteuer-Sondervorrauszahlung für Dauerfristverlängerungen auf Null gestellt werden.
  Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorrauszahlung
• Bei der Verlustrechnung dürfen KMU absehbare Verluste aus diesem Jahr mit den Steuervorauszahlungen aus dem Vorjahr verrechnen.

Welche kommunalen und lokalen Hilfsmaßnahmen gibt es für Wuppertaler Unternehmen?

Die Stadt erlässt die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie. Das gilt für den Zeitraum zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.12.2020. Außerdem tritt die Bettensteuer für Hotels erst am 01.01.2021 in Kraft.

Bereits bezahlte Gebühren für seit dem 18.03.2020 nicht genutze Sondernutzungserlaubnisse werden von der Stadt auf Antrag zurück erstattet. Das gilt zum Beispiel für die Außengastronomie, Verkaufsstände oder Flächen für Warenauslagen vor Geschäften.

• Sondernutzung Stadt Wuppertal

Die Stadt bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen Stundungen von Steuerzahlungen unter Verzicht einer Verzinsung an. Außerdem kann die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen wegen Umsatzrückgängen unbürokratisch beantragt werden unter gewerbesteuer@stadt.wuppertal.de. Dies gilt jedoch nicht für Steuerrückstände aus dem Vorjahr oder den Vormonaten.

• Zu den Infos der Stadt

• Gewerbesteuer-Stelle der Stadt Wuppertal

Eine weitere Möglichkeit, um unnötige Kosten zu sparen, ist die Anpassung der montalichen Abschlagszahlungen für den Stromverbrauch.

• WSW Energie & Wasser

Infos für Handel, Hotellerie und Gastronomie

Aktuelle Meldungen

• 13.07.: NRW-Soforthilfe - Liquiditätsbedarf ermitteln
  Empfänger der NRW-Soforthilfe sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Abrechnung über die ihnen zustehende Soforthilfe anzufertigen und das Ergebnis (Höhe des Liquiditätsengpasses) bei der Bewilligungsbehörde digital einzureichen. Ein Vordruck wird unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 bereitgestellt. Ein Erklärvideo vom Land NRW finden Sie hier.
  Eine Hotline für Rückfragen ist unter 0211 7956 4995 zu erreichen.
• 09.07.: Antragsstellung zur Überbrückungshilfe startet morgen
  Die Anträge zur Überbrückungshilfe können ab morgen gestellt werden. Beachten Sie, dass dies nur durch Ihren zuständigen Steuerberater geschehen kann. Infos finden Sie hier.
  Zudem weitet das Land NRW das Programm für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern aus. Diese erhalten  eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate als Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn) aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalens. Mehr Infos zu Überbrückungshilfe Plus
• 30.06.: Infos zur Mehrwertsteuersenkung
  Am 01.07. tritt die Senkung der Mehrwertsteuer in Kraft. Bis zum Jahresende (31.Dezember 2020) wird die Mehrwertsteuer von 19% auf 16% gesenkt. Der ermäßigte Satz für Waren des täglichen Bedarfs wird von 7% auf 5% reduziert. Infos und Fallbeispiele hat der Handelsverband NRW in einem Leitfaden zusammengetragen.
  Zum Leitfaden
  FAQ "Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung"
• 25.06.: Förderung für kleine & digitalinteressierte Händler
  Das Wirtschaftsministerium NRW hat ein neues Förderprogramm "Digitalen und stationären Handel zusammendenken - Sonderprogramm 2020"für kleine Einzelhandelsunternehmen aufgelegt, die ihre stationären Geschäftsprozesse digital weiterentwickeln möchten. Die Kernpunkte:
  Zielgruppe: kleine Einzelhandelsunternehmen (bis 49 Beschäftigte/ max. 10 Mio. Euro Jahresumsatz)
  Förderung: die Förderquote liegt bei 90%; der max. Förderbetrag bei max. 12.000 Euro, die Förderung wird zuschüssig gezahlt
  Förderfähig: Dienstleistungen zu Online-Präsenz, -Vertrieb und -Marketing, digitalen Geschäfts- und Lieferprozessen, Schulungen, projektbezogene Hardware.
  Projektzeitraum: die Maßnahmen müssen im Jahr 2020 umgesetzt werden
  Antragstellung: bis zum 31.08.2020; zur Abschätzung von Projektkosten genügen eingereichte Angebote von Dienstleistern
  
  Mehr Infos unter www.digihandel.nrw
  Das Programm wird von den Digitalcoaches NRW unterstützt. Beratungstermine können unter www.digitalcoachnrw.de vereinbart werden.
  
  Digitale Info-Veranstaltung des Handelsverbandes NRW: Am 03.07. von 12:00-13:00 Uhr über Zoom. Anmeldung hier
  
  Ideen und Anregungen zur Digitalisierung im Handel und E-Commerce finden Sie in der "Digitalen Agenda" des Handelsverbands Deutschland.
  Hier finden Sie eine Übersicht, bei welchen Wuppertaler Unternehmen Sie sich beraten lassen können (kein Anspruch auf Vollständigkeit)
  
  Weitere Tipps zum Handel in Zeiten von Corona haben wir für sie im Merkblatt: Tipps in der Corona-Krise zusammengestellt.
  
  Weitere Tipps zu E-Commerce
  
• (Online-)Seminare des Handelverbands NRW Rheinland
• (Online-)Seminare des Kompetenzzentrum Handel
• Gutscheinsystem der Online City Wuppertal
• Tipps zur Gestaltung eines Online-Shops
• Video-Tutorial Kundenkontakt über WhatsApp Business
  
  
  
• 25.06.:Schnell & datenschutzkonform: Gäste-Daten digital erfassen
  Name, Anschrift und Telefonnummer – diese Daten müssen Gastronomen derzeit von ihren Gästen bei einem Besuch im Restaurant, im Café oder in der Bar erheben. Mit Hilfe dieser Angaben sollen Gesundheitsämter im Fall einer Corona-Erkrankung Kontaktpersonen schneller identifizieren und Infektionsketten nachvollziehen können.
  
  Allerdings bedeutet diese Regelung einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für Gastronomen. Auf der anderen Seite stößt die Erhebung der persönlichen Daten bei manchen Gästen auf wenig Verständnis, die sich darum sorgen, dass ihre Adressen öffentlich „rumliegen“.
  
  Eine sichere und wenig aufwendige Methode ist die digitale Gäste-Erfassung. Software-Anbieter haben Systeme entwickelt, die die notwendigen Angaben schnell und kontaktlos über das Smartphone erfassen. Die Systeme sind an die Datenschutzgrundverordnung angepasst. Ein weiterer Vorteil ist, dass Gäste sich selbst ins digitale System eintragen können. Somit muss kein Papier mehr ausgelegt und später abgeheftet werden. Auch die Bereitstellung und Desinfektion der Stifte entfällt.
  
  Anbieter sind beispielsweise „Digital Waiter“ oder „GastIdent“. Im Café du Congo im Luisenviertel wird solche ein System bereits erfolgreich angewendet. Und so funktioniert es: Auf den Tischen werden QR-Codes platziert, die der Gast mit der Handykamera abscannt. Daraufhin öffnet sich ein Kontaktformular, in das der Gast seine Daten einträgt. Diese werden verschlüsselt in der App gespeichert, sodass sie nur durch den Account-Inhaber (in diesem Fall der Gastronom) wieder lesbar gemacht werden können. Viele Systeme werden derzeit als kostenlose Basis-Versionen angeboten.
  
  Das App-basierte Verfahren ist kundenfreundlicher, reduziert den Aufwand für die Gastronomen und spart Papier ein.
  
  Mehr Infos
  Digital Waiter
  GastIdent
  
  
• 19.06.: Jetzt Zählerstände ablesen
  Zählerstände von Energie- und Wasserversorgung sollten jetzt abgelesen und fotografisch festgehalten werden. Wenn die Stände nicht bis zum 30.Juni abgelsen werden, erfolgt eine Hochrechnung über den Verbrauch. Somit erfolgt "eine statistische und keine reelle Verteilung der Mehrwertsteuer auf die Verbräuche", meldet der Handelsverband Rheinland. Um solche Mehrkosten zu vermeiden, sollten die Zählerstände jetzt erfasst und gemeldet werden.
• 15.06.: Anspruch auf Überbrückungshilfen
  Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Betrieb während der Corona-Pandemie ganz oder teilweise einstellen mussen, werden mit einem Zuschussprogramm unterstützt. Das gilt für Unternehmen, die im April/ Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mind. 60% gegenüber April/Mai 2019 nachweisen können. Je nach Höhe des Umsatzausfalls werden bis zu 80% der betrieblichen Fixkosten erstattet (max. 150.000 Euro). Das Programm ist branchenoffen und gilt somit auch für Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie.
  Mehr Infos zum Programm
• 15.06.: Sondernutzungsgebühr und Bettensteuer
  Die Stadt plant die Erlassung der Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie. Dies soll für den Zeitraum zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.12.2020 gelten. Außerdem tritt die Bettensteuer für Hotels erst am 01.01.2021 in Kraft. Über die endgültige Regelung entscheidet der Stadtrat am 22.Juni.

Tipps zum Arbeitsschutz & Wiedereröffnung

• Handelsverband: Hygienemaßnahmen im Einzelhandel
• DEHOGA: Tipps für Hotel und Gaststättenbetriebe
• DEHOGA: Checkliste für Wiedereröffnung
• BGN: Hinweise zum Arbeitsschutz im Gastgewerbe
• BGHW: Empfehlungen zum Arbeitsschutz
• "Best Practice" gegen Corona-Infektionen
• Muster-Handbuch von German Council of Shopping Places

Anlauf- und Infostellen

• Handelsverband NRW
• Pressemeldungen des Handelsverbands NRW
• DEHOGA NRW
• Digitalcoaches NRW
• Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Einzelhandel
• Vermittlung von Arbeitskräften bei Mehrbedarf

Infos für die Tourismusbranche

• Corona Navigator

Infos für die Kultur- und Kreativwirtschaft

• 02.07.: 185 Millionen für NRW-Stärkungspaket "Kunst und Kultur"
  Das Stärkungspaket der Landesregierung besteht aus zwei Teilen. Es gibt ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 105 Millionen Euro. Es soll das Bundesprogramm „Neustart Kultur“ ergänzen. Mit rund 15.000 Stipendien in Höhe von jeweils 7.000 Euro sollen begonnene Projekte zum Abschluss gebracht werden, neue Vorhaben konzipiert oder umgesetzt oder neue Vermittlungsformate erprobt werden. Die Ausschreibung soll zeitnah erfolgen und richtet sich an freischaffende, professionell arbeitende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen.
  Der zweite Teil des Stärkungsfonds konzentriert sich vom Land oder den Kommunen getragenee, kulturell bedeutsame Einrichtungen sowie auf freie gemeinnützige Initiativen. Die Mittel unterstützen Einrichtungen, die wegen Corona-bedingter Einschränkungen keine ausreichenden Einnahmen erwirtschaften können und sich daher in einer finanziell angespannten und den Weiterbetrieb gefährdenden Situation befinden.
  Mehr Infos
• Creative.NRW
• Nothilfe-Programm für GEMA-Mitglieder
• NRW-Soforthilfe 2020
• Kulturbüro Wuppertal
• Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW

Ein Mitarbeiter ist infiziert – was muss ich tun?

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihren Hausarzt oder Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis. Siehe: Empfehlung des RKI zur Meldung von Verdachtsfällen

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Weiterführende Links

FAQ & Praxistipps für Unternehmen

• IHK Deutschland
• IHK NRW
• Merkblatt für Unternehmen der Bergischen IHK
• Checkliste des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater
• Branchenspezifische FAQ´s und Arbeitsschutz-Infos
• Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände
• Kreishandwerkerschaft Düsseldorf
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Handbuch Betrieblicher Pandemieplan des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
• Hinweise "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Arbeitsrecht in Zeiten von Corona - Webinar der WF Münster
• Steuerliche Maßnahmen - Webinar der WF Münster
• Lieferbeziehungen in Zeiten von Corona - Webinar der WF Münster
• Infos für Unternehmen mit Auslandsaktivitäten
• Informationen zu Corona in verschiedenen Sprachen

Aktuelle Infos und Entwicklungen

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