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Aktuelles

14.05.: "NRW fährt vor": Vier Wochen kostenfrei E-Auto oder E-Lastenbike mieten
Die Initiative "NRW fährt vor" verleiht E-Autos und E-Lastenräder kostenfrei für vier Wochen an kleine Unternehmen und Initiativen, die in der Corona-Zeit auf Lieferdienste umgestellt haben oder viel unterwegs sind, um anderen Menschen zu helfen. Die Zahl der verfügbaren Fahrzeuge ist begrenzt.
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12.05.: Solo-Selbstständige: 2000 Euro für den Lebensunterhalt
Das Soforthilfeprogramm sieht vor, dass Solo-Selbstständige am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abgeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen. Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass 2.000 Euro für den Lebensunterhalt verwendet werden können. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II beantragt haben.
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07.05.: Ab Montag dürfen alle Geschäfte öffnen
Alle Einzelhandelsbetriebe dürfen ab kommenden Montag (11.05.) wieder eröffnen. Allerdings wird reguliert wie viele Kunden sich gleichzeitig in einem Geschäft aufhalten dürfen. Hier gilt die Regel eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche.
Auch Gastronomiebetriebe dürfen unter strengen Hygieneauflagen öffnen. Für Hotels gilt der 21.05. als Datum für die Wiedereröffnung. Weitere Lockerungen gibt es auch bei Sport, Freizeit und Kultur. Ausgenommen bleiben weiterhin Bars, Clubs und Diskotheken.
Die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum mit max. drei Personen gilt mindestens bis zum 05.06. Bei einem erneuten Anstieg der Corona-Infektionen drohen erneute regionale Schließungen.

04.05.: Warnung vor angeblichen Mails der Landesregierung
Das Land NRW warnt vor E-Mails mit dem Betreff "Corona-Zuschuss - Bestätigung und Belehrung". Die Mail-Adresse endet mit @nrw.de.com und soll angeblich von der Landesregierung stammen. Darin wird um eine Datenübermittlung an das Finanzamt gebeten. Weder die Mail noch die beigefügten Formulare kommen von der Landesregierung! Reagieren Sie nicht auf diese Mail. Mails von der Landesregierung enden immer auf "nrw.de".

27.04.: Entschädigung bei Verdienstausfällen online beantragen
Ab Montag (27.04.) können Unternehmen und Selbstständige Anträge zur Entschädigung bei Corona-bedingten Verdienstausfällen online beantragen. Zum Schutz vor Betrügern geht dies ausschließlich über die zentrale Internetadresse www.ifsg-online.de! Die Anträge werden digital an die zuständigen Behörden der jeweiligen Länder übermittelt.

23.04.: Höheres Kurzarbeitergeld und Steuerentlastung für Gastronomie
Die Bundesregierung hat sich auf weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geeinigt.
Das Kurzarbeitergeld wird von aktuell 60% des Nettoeinkommens bzw. 67% bei Beschäftigten mit Kindern schrittweise auf bis zu 80% bzw 87% angehoben. Das gilt bis max. Ende des Jahres. Außerdem dürfen Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab dem 01. Mai mehr dazuverdienen, bis die Höhe des normalen Monatgehalts erreicht ist.
Das Arbeitslosengeld I wird um drei Monate verlängert.
Gastronomiebetriebe sollen über gesenkte Steuern entlastet werden. Die Mehrwertsteuer bei Speisen wird von 19% auf 7% gesenkt. Das gilt für den Zeitraum zwischen dem 01. Juni bis zum 30. Juli.
Steuerliche Entlastungen sollen auch kleinen und mittleren Unternehmen helfen um deren Liquidität zu sichern. Bei der Verlustrechnung dürfen absehbare Verluste aus diesem Jahr mit den Steuervorauszahlungen aus dem Vorjahr verrechnet werden.
Der digitale Unterricht in Schulen soll mit 500 Millionen Euro unterstützt werden. Das Sofortausstattungsprogramm sieht vor, dass bedürftigen Kindern mit einem Zuschuss von je 150 Euro die Anschaffung von digitalen Geräten erleichtert werden soll.

22.04.: Lockerungen für größere Geschäfte ab Montag 27.04.
Ab kommenden Montag dürfen auch größere Geschäfte wieder öffnen, sofern sie ihre Verkaufsfläche auf maximal 800m² verkleinern. Sie müssen ebenfalls die Hygieneauflagen zu Sicherheitsabstand, Vermeidung von Warteschlangen und gesteuertem Zutritt erfüllen. Außerdem gilt - ebenfalls ab dem 27.04. - eine landesweite Maskenpflicht beim Einkaufen oder im ÖPNV.

16.04.: Lockerungsmaßnahmen für kleinere Geschäfte
Zur schrittweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen hat die Bundesregierung folgende Regelungen festgelegt: Einzelhandelsgeschäfte, deren Verkaufsfläche nicht größer als 800m² ist, dürfen ab dem 20.04. wieder öffnen. Allerdings unter strengen Hygienevorschriften. Autohäuser, Fahrradgeschäfte und Buchläden dürfen unabhängig von ihrer Größe öffnen. Friseursalons können vorraussichtlich ab dem 04.05. wieder Kunden empfangen, aber nur unter Auflage von Schutzmaßnahmen. Geschlossen bleiben weiterhin Restaurants, Bars und Kneipen. Die Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 03.05. gültig. Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder Konzerte bleiben mindestens bis zum 31.08. grundsätzlich untersagt.

Verordnung der Landesregierung NRW

 

14.05.: Millionenhilfe für Sportvereine
Das Land NRW gibt zehn Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm für die Unterstützung von Sportvereinen frei. Die Hilfen können ab dem 15.04.2020 online über das Förderportal des Landessportbundes NRW beantragt werden. Antragsberechtigt sind Vereine, die über die Sportbünde oder die Sportfachverbände dem Landessportbund angeschlossen sind.

Zum Förderportal des Landessportbundes NRW


06.04.: Kfw-Schnellkredite für den Mittelstand - Beantragung ab 15.04. möglich

Die Bundesregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen ab zehn Beschäftigten mit Kfw-Schnellkrediten. Das Kreditvolumen beträgt bei Betrieben mit 10 bis 50 Beschäftigten maximal 500.000 Euro. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden maximal 800.000 Euro zugesagt. Der Staat übernimmt 100 Prozent des Risikos. Um eine schnelle Bewilligung der Kredite zu ermöglichen, entfällt die Risikoprüfung. Vorraussetzung ist aber, dass das Unternehmen mindestens seit dem 01. januar 2019 wirtschaftlich aktiv ist und bis zum 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten war.

zum KfW-Schnellkredit


06.04.: Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldung
Arbeitgeber können ab sofort eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10. April abzugebende Lohnsteueranmeldung beantragen. Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020. Bei der Antragsstellung muss begründet werden, warum die Fristverlängerung - bedingt durch die Corona-Krise! - notwendig ist, z.B. wegen beeinträchtigter Liquidität des Unternehmens als Folge der Pandemie.

Zum Formular


03.04.: 100% Förderung für Unternehmensberatung
Beratungsleistungen des Förderprogramms "Beratung des unternehmerischen Know-hows" werden für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler zu 100 Prozent gefördert (max. 4.000 Euro), sofern diese durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Das gilt zum Beispiel für Betriebe aus dem Tourismus, der Gastronomie, Handwerker und Dienstleister, die ihren Aufträgen aktuell nicht nachgehen können. Auch Einzelhandelsbetriebe können die Förderung in Anspruch nehmen. Die Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden.
UPDATE 15.05.: Das Programm wurde wegen des hohen Andrangs und unseriöser Beraterangebote gestoppt.

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Merkblatt zur Antragsstellung


03.04.:
Warnung vor Betrugsfallen bei Soforthilfe- und Kurzarbeitergeldanträgen
Betrüger nutzen die aktuelle Not von Unternehmen in der Corona-Krise gezielt aus. Das LKA Baden-Württemberg warnt deshalb vor gefälschten Internetseiten für Soforthilfeanträge. Die Betrüger rufen Unternehmen an und machen Sie auf bestimmte Internetseiten und Formulare aufmerksam, um darüber an Unternehmensdaten zu kommen. Das LKA rät, Anträge nur über offizielle Internetseiten der zuständigen Landesstellen auszufüllen, wie Ministerien oder IHKs. Auch auf eine E-Mail des Absenders "kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de" sollten Unternehmen auf keinen Fall antworten. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass kein Unternehmen per Mail dazu aufgefordert wird, Kurzarbeitergeld zu beantragen.


01.04.: Mehr Hilfe für Gründer und Start-ups

Die Landesregierung verspricht mehr Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs: Die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung erhalten ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung. Zudem baut die NRW.BANK ihre Förderangebote für betroffene Start-ups weiter aus.

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27.03.: Kostenloses Tool zur Beantragung von Kurzarbeitergeld
Die Wuppertaler Marketingagentur pinetco stellt ihr Hilfsprogramm "Libu KUG-Rechner" zur Beantragung von Kurzarbeitergeld kostenlos zur Verfügung.


25.03.: NRW-Soforthilfe 2020 - Fristverlängerung bis Ende Mai
Das Land NRW ergänzt das Hilfsprogramm des Bundes für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen um Zuschüsse für Unternehmen mit zehn bis 50 Mitarbeitern. Durch eine Fristverlängerung kann der elektronische Antrag bis spätestens 31.05.2020 gestellt werden!

Hinweis: Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiter ist der 31.12.2019!

Auch antragsberechtigt sind diejenigen, die vor dem 01.03.2020 kein Arbeitslosengeld II bezogen haben. Mehrfachförderungen können beantragt werden, solange keine Überkompensation eintritt.

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Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen?

Der „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

  1. Das Kurzarbeitergeld wird flexibler und die Zugangsvoraussetzungen für Unternehmen erleichtert. Wichtigster Punkt dabei ist, dass das Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden kann, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Durch einen neuen Beschluss vom 23.04. wird das Kurzarbeitergeld von aktuell 60% des Nettogehalts bzw. 67% bei Beschäftigten mit Kindern schrittweise bis zu 80% bzw. 87% erhöht. Die Erhöhung gilt bis zum Jahresende.
  2. Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden. Dazu gehören: Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer), die Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) bei Gewerbesteuer (nachträgliche Herabsetzung ist bei vernünftiger Begründung möglich), und die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen. Anträge sind schriftlich oder elektronisch an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Die Regelungen gelten bis zum 31.12.2020.
  3. Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Am 06.04. hat die Bundesregierung Kfw-Schnellkredite für den Mittelstand mit bis zu 800.000 Euro beschlossen. 
  4. Der Wirtschaftstabilitätsfonds richtet sich besonders an große Unternehmen. neben den Liquiditätshilfen über KfW-Programme zielt der Fonds auf die Stärkung der kapitalbasis von Unternehmen. Der Fond ermöglicht dem Bund eine direkte Beteiligung an Unternehmen. Die Einrichtung des Fonds ist bis Ende 2021 befristet.
  5. Für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige hat der Bund ein bis zu 50 Milliarden Euro schweres Soforthilfeprogramm beschlossen, u.a. mit Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Das Land NRW ergänzt das Programm um Zuschüsse bis 25.000 Euro für Unternehmen mit zehn bis 50 Mitarbeitern. Über diese Website kommen Sie zum elektronischen Antragsverfahren.
Offizielle Infos und Anlaufstellen für Unternehmen bei Fragen rund um das Coronavirus

 

 

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Was ist Kurzarbeit und wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Wenn Firmen durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe erleiden, ist ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld möglich. Denn ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Bei Kurzarbeit arbeiten die Mitarbeiter nicht die gewöhnliche, sondern eine reduzierte Arbeitszeit und der Arbeitgeber entlohnt sie laut Arbeitsvertrag für die geleistete Arbeit. Die Arbeitsagentur ersetzt grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt des Arbeitnehmers sogar 67 Prozent. Die mögliche Bezugsdauer beträgt zwölf Monate.
Beschluß vom 23.04.: Das Kurzarbeitergeld wird von aktuell 60% des Nettoeinkommens bzw. 67% bei Beschäftigten mit Kindern schrittweise auf bis zu 80% bzw 87% angehoben. Das gilt bis max. Ende des Jahres. Außerdem dürfen Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab dem 01. Mai mehr dazuverdienen, bis die Höhe des normalen Monatgehalts erreicht ist.

Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten soll. Darunter beispielsweise die Absenkung des Anteils der Beschäftigten eines Betriebs, die von Entgeltausfall mindestens betroffen sein müssen, auf 10 Prozent oder die je nach Fall vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Die erleichterten Zugangsregeln für das Kurzarbeitergeld in Kürze:

· Der Anteil der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf zehn Prozent abgesenkt.

· Es wird teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.

· Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld.

· Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

 Neu ist, dass auch Leiharbeitnehmer anspruchsberechtigt sind. Zudem soll die Vorschrift gelockert werden, dass Arbeitszeitkonten gelockert werden müssen, bzw. den laut Betriebsvereinbarung zulässigen Negativsaldo aufweisen müssen.
Beschäftigte in Kurzarbeit können sich in systemrelevanten Branchen bis zur Höhe des bisherigen Nettoeinkommens etwas dazuverdienen, z.B. in Supermärkten, Krankenhäusern, Landwirtschaft.

Wie wird das Kurzarbeitergeld beantragt?

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer vor Ort zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen. Die Antragsstellung kann online erfolgen. Die Wuppertaler Marketingagentur pinetco stellt ihr Hilfsprogramm Libu zur Beantragung von Kurzarbeitergeld kostenlos zur Verfügung.

Infos zu Kurzarbeitergeld

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Welche Möglichkeiten zur Liquiditätssicherung gibt es für Unternehmen?

Die Bundesregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen ab zehn Beschäftigten mit Kfw-Schnellkrediten (Stand 06.04.). Das Kreditvolumen beträgt bei Betrieben mit 10 bis 50 Beschäftigten maximal 500.000 Euro. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden maximal 800.000 Euro zugesagt. Der Staat übernimmt 100 Prozent des Risikos. Um eine schnelle Bewilligung der Kredite zu ermöglichen, entfällt die Risikoprüfung. Vorraussetzung ist aber, dass das Unternehmen mindestens seit dem 01. januar 2019 wirtschaftlich aktiv ist und bis zum 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten war.

Weitere Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Millionen Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Millionen Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine Expressbürgschaft, die sie innerhalb von 72 Stunden bewilligen kann.
Die KfW lockerte ihre Voraussetzungen für Kreditwürdigkeit im Rahmen ihres Sonderprogramms 2020.
Auch die NRW.BANK hat die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.
Die Angebote der verschiedenen Institutionen werden im Hausbankverfahren abgewickelt. Wenden Sie sich bei Fragen zu diesen Angeboten daher an Ihre Hausbank. 

Infos zur Liquiditätssicherung
Infos zu Exportkreditgarantien

 

 

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Welche Unterstützung gibt es für kleine Unternehmen, Selbstständige und Existenzgründer?

Der Bund hat (Stand 23.03.) ein Zuschussprogramm für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige beschlossen. Kleinunternehmen bis zu fünf Mitarbeitern werden mit direkten Zuschüssen in Höhe von 9.000 Euro unterstützt. Bei bis zu zehn Beschäftigten beträgt der Zuschuss 15.000 Euro.
Das Land NRW unterstützt zusätzlich Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit Zuschüssen in Höhe von 25.000 Euro. Das Programm trägt den Namen NRW-Soforthilfe 2020. Hier geht es zur Website mit den elektronischen Antragsformularen. Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten in Vollzeit gestellt werden. Antragssteller müssen nachweisen, dass finanzielle Schwierigkeiten auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, d.h. vor März 2020 darf es keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegeben haben. Anträge können bis zum 31.05.2020 gestellt werden.
UPDATE: 2000 Euro für den Lebensunterhalt
Das Soforthilfeprogramm sieht vor, dass Solo-Selbstständige am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abgeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen. Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass 2.000 Euro für den Lebensunterhalt verwendet werden können. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II beantragt haben.
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Zudem verspricht das Land NRW mehr Hilfen für Gründer und Start-ups:

  1. Gründerstipendien: Alle Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Dafür wird der Projektträger Jülich alle Stipendiatinnen und Stipendiaten kontaktieren. 
  2. Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängern wir auch den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird.
  3. Finanzierung: Die NRW.BANK legt das Programm „NRW.Start-up akut“ neu auf. Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet.
  4. Zusätzlich bessert die Förderbank für den Zeitraum der Corona-Krise ihre wichtigsten Start-up-Eigenkapitalprogrammen NRW.SeedCap und NRW.Bank Venture Fonds nach.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, ohne Einschaltung ihrer Hausbank aus dem „Mikromezzaninfonds Deutschland“ Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen die ausbilden, Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).

Außerdem wurde der Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige vereinfacht, z.B. entfällt die Vermögensprüfung in den ersten sechs Monaten, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Dies gilt bei Neuanträgen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 gestellt werden.
Gleichzeitig gilt bis zum 30. Juni 2020 eine Moratoriumsregelung, worin bei Dauerschuldverhältnissen ein Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen besteht, sofern die Corona-Umstände als Grund gelten. damit soll die Grundversorgungsleistung mit Strom, Gas und Wasser oder Telekommunikation sichergestellt werden. Auch gilt ein Schutz für Gewerberaummietverträge, bei dem Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, wenn die Mietschulden auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen.

Beratungsleistungen des Förderprogramms "Beratung des unternehmerischen Know-hows" werden für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler zu 100 Prozent gefördert (max. 4.000 Euro), sofern diese durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Das gilt zum Beispiel für Betriebe aus dem Tourismus, der Gastronomie, Handwerker und Dienstleister, die ihren Aufträgen aktuell nicht nachgehen können. Die Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

Infos für Kleinunternehmen und Selbstständige

 

 

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Was ist, wenn Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot erhalten und wegen häuslicher Quarantäne nicht arbeiten können? Wird Entschädigung bezahlt?

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot (zum Beispiel Quarantäne) ausgesprochen werden, kann eine Entschädigung beantragt werden. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster).

Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber. Innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.
Hinweis: Die angeordnete Schließung von Läden oder die Absage von Veranstaltungen zur Eindämmung des Coronavirus durch die örtlichen Behörden zählt nicht zu den Quarantäneverordnungen oder einem Tätigkeitsverbot! Ein Verdienstausfall auf Grundlage des IfSG wird in diesem Fall nicht erstattet.
Ab dem 27.04. erfolgt die Antragsstellung online ausschließlich über www.ifsg-online.de!

Infos zu Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten

 

Können auch Selbstständige wegen einer angeordneten Quarantäne Entschädigung erhalten?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde – also dem jeweils zuständigen Landschaftsverband, siehe oben – einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen.

 

 

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Welche weiteren Hilfen gibt es?

  • Sozialversicherungsbeiträge können auf Antrag gestundet werden. Die Anträge sind einzeln bei den jeweiligen Krankenkassen zu stellen.
  • Stundung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020
  • Aussetztung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die allein durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, zum Beispiel, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen, Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Die Regelung gilt bis zum 30.09.2020, kann aber im Verordnungsweg bis zum 31.03.2021 verlängert werden.
    Info des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz
    Insolvenzrecht in der Corona-Krise - Webinar der WF Münster
  • Das Förderprogramm "go-digital" unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bis 100 Beschäftigten sowie Handwerksbetriebe bei der digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse. Praxiswirksam bietet das Programm Beratungsleistungen, um mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Online-Handel, Digitalisierung des Geschäftsalltags und dem steigenden Sicherheitsbedarf bei der digitalen Vernetzung Schritt zu halten. Mit dem Programm kann auch die Einrichtung von Homeoffic-Plätzen finanziell unterstützt werden.
    Infos zu go-digital
  • Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden. Dazu gehören: Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer), die Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung.
    Infos der Finanzverwaltung NRW
    Antrag auf Steuerstundungen
  • Arbeitgeber können ab sofort eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10. April abzugebende Lohnsteueranmeldung beantragen. Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020. Bei der Antragsstellung muss begründet werden, warum die Fristverlängerung - bedingt durch die Corona-Krise! - notwendig ist, z.B. wegen beeinträchtigter Liquidität des Unternehmens als Folge der Pandemie. 
  • Bei Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, kann die Umsatzsteuer-Sondervorrauszahlung für Dauerfristverlängerungen auf Null gestellt werden.
    Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorrauszahlung
  • Bei der Verlustrechnung dürfen KMU absehbare Verluste aus diesem Jahr mit den Steuervorauszahlungen aus dem Vorjahr verrechnen.

 

 

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Welche kommunalen und lokalen Hilfsmaßnahmen gibt es für Wuppertaler Unternehmen?

Die Stadt bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen Stundungen von Steuerzahlungen unter Verzicht einer Verzinsung an. Außerdem kann die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen wegen Umsatzrückgängen unbürokratisch beantragt werden unter gewerbesteuer@stadt.wuppertal.de. Dies gilt jedoch nicht für Steuerrückstände aus dem Vorjahr oder den Vormonaten.

Eine weitere Möglichkeit, um unnötige Kosten zu sparen, ist die Anpassung der montalichen Abschlagszahlungen für den Stromverbrauch.

Bereits bezahlte Gebühren für seit dem 18.03.2020 nicht genutze Sondernutzungserlaubnisse werden von der Stadt auf Antrag zurück erstattet. Das gilt zum Beispiel für die Außengastronomie, Verkaufsstände oder Flächen für Warenauslagen vor Geschäften.

 

 

 

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Infos für Handel, Hotellerie und Gastronomie


Aktuelle Meldungen

  • 07.05.:Ab Montag dürfen alle Geschäfte öffnen
    Alle Einzelhandelsbetriebe dürfen ab kommenden Montag (11.05.) wieder eröffnen. Allerdings wird reguliert wie viele Kunden sich gleichzeitig in einem Geschäft aufhalten dürfen. Hier gilt die Regel eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche.
    Auch Gastronomiebetriebe dürfen unter unter strengen Hygiene- und Schutzauflagen öffnen. Für Hotels gilt der 21.05. als Datum für die Wiedereröffnung. Weitere Lockerungen gibt es auch bei Sport, Freizeit und Kultur. Ausgenommen bleiben weiterhin Bars, Clubs und Diskotheken. Die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum mit max. drei Personen gilt mindestens bis zum 05.06. Bei einem erneuten Anstieg der Corona-Infektionen drohen erneute regionale Schließungen.
  • 04.05.: Friseure, Kultur- und Freizeiteinrichtungen öffnen ab heute
    Unter strengen Hygieneregeln dürfen Frisörbetriebe ab heute wieder Kunden empfangen. Weiterhin untersagt bleiben Gesichtsbehandlungen.
    Auch einige Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen wieder öffnen. Darunter der Zoo, Museen und Galerien.
  • 23.04.: Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen
    Gastronomiebetriebe sollen über gesenkte Steuern entlastet werden. Die Mehrwertsteuer bei Speisen wird von 19% auf 7% gesenkt. Das gilt für den Zeitraum zwischen dem 01. Juni bis zum 30. Juli.
  • 22.04.: Lockerungen für größere Geschäfte ab Montag 27.04.
    Ab kommenden Montag dürfen auch größere Geschäfte wieder öffnen, sofern sie ihre Verkaufsfläche auf maximal 800m² verkleinern. Sie müssen ebenfalls die Hygieneauflagen zu Sicherheitsabstand, Vermeidung von Warteschlangen und gesteuertem Zutritt erfüllen. Außerdem gilt - ebenfalls ab dem 27.04. - eine landesweite Maskenpflicht beim Einkaufen oder im ÖPNV.
  • 16.04.: Zur schrittweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen hat die Bundesregierung folgende Regelungen festgelegt: Einzelhandelsgeschäfte, deren Verkaufsfläche nicht größer als 800m² ist, dürfen ab dem 20.04. wieder öffnen. Allerdings unter strengen Hygienevorschriften. Autohäuser, Fahrradgeschäfte und Buchläden dürfen unabhängig von ihrer Größe öffnen. Friseursalons können vorraussichtlich ab dem 04.05. wieder Kunden empfangen, aber nur unter Auflage von Schutzmaßnahmen. Geschlossen bleiben weiterhin Restaurants, Bars und Kneipen. Die Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 03.05. gültig. Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder Konzerte bleiben mindestens bis zum 31.08. grundsätzlich untersagt.
    Verordnung der Landesregierung NRW
  • Sondernutzung Stadt Wuppertal: Die Stadt erstattet auf Antrag die Gebühren für Sondernutzungserlaubnisse für die seit dem 18.03.2020 nicht genutzten Flächen.

Tipps zum Arbeitsschutz & Wiedereröffnung

Tipps zu E-Commerce

Anlauf- und Infostellen

Infos für die Tourismusbranche

 

 

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Infos für die Kultur- und Kreativwirtschaft

 

 

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Ein Mitarbeiter ist infiziert – was muss ich tun?

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihren Hausarzt oder Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis. Siehe: Empfehlung des RKI zur Meldung von Verdachtsfällen

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

 

 

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Kontextspalte

Unser Beratungsangebot

Beratung zur Beantragung von Kurzarbeitergeld
Fr. Berit Uhlmann
Tel.: 0202 24 807 17

Fr. Anke Kleinbrahm
Tel.: 0178 18 38 659

Hr. Bernd Jung
Tel.: 0202 24 807 15

Beratung zu NRW-Soforthilfe 2020
Fr. Antje Lieser
Tel.: 0202 24 807 25

Beratung zu Fördermittelprogrammen des Bundes
Fr. Necla Gündüz
Tel.: 0202 24 807 13

Beratung für Kleinstunternehmen und Initiativen
Fr. Theresa Oesterwinter
Tel.: 0202 24 807 37

IHK-Hotline

Die Bergische IHK hat eine Hotline für Unternehmen bei Fragen zum Coronavirus eingerichtet.

Tel.: 0202 2490 555